"Scharia-Polizei" erneut vor Gericht
Im Prozess um die sogenannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind die selbsternannten muslimischen Sittenwächter zu Geldstrafen verurteilt. Scharia-Polizei steht für: die Polizei einiger islamischer Staaten, die die Scharia-Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt, siehe Islamische Religionspolizei; eine Aktion salafistischer Aktivisten in Wuppertal. Ab dem Mai wird der Prozess um die sogenannte «Scharia-Polizei» vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt. Foto: dpa/Oliver Berg.Wuppertal Scharia Polizei "Warnwesten keine Einschüchterung" Video
Scharia-Polizei vs Pro Deutschland - Die Sensation! (Sven Lau vs Manfred Rouhs) Die nächtlichen Umtriebe der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind nun doch noch bestraft worden. Fünf Jahre nach der Aktion von Islamisten verhängte das Wuppertaler Landgericht (LG) am Montag Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen gegen sieben Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren. Die Beträge für die einzelnen Tagessätze liegen zwischen 10 und 40 Euro.

Zudem wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, bei dem sich bereits zahlreiche besorgte Bürger gemeldet hätten. Das lassen wir nicht zu. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das "konsequente Vorgehen" der Wuppertaler Polizei.
Zum Inhalt springen. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung.
Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.
Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten. Es sei ihnen lediglich darum gegangen, junge Menschen zum Besuch ihrer Moschee zu bekehren und zu einem - aus ihrer Sicht - besseren Lebenswandel.
Die Staatsanwaltschaft hatte betont, es sei "erklärtes Ziel" der radikalen Islamisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch die Scharia, also einen Staat nach islamischem Recht zu ersetzen.
Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa von Gewerkschaftern, hatten die Verteidiger argumentiert.
Sie seien keine militante Uniformierung. In: Legal Tribune Online, Home Nachrichten. Drucken Senden Zitieren.
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Die Vorgeschichte: Alle sieben Angeklagten waren im November vom Vorwurf des Uniformverbots oder der Beihilfe dazu freigesprochen worden.
Das Urteil sei teilweise widersprüchlich. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. Das Landgericht habe aber nicht aufgeklärt, wie die Aktion auf die Zielgruppe - junge Muslime - gewirkt habe.
Barmen Cronenberg Elberfeld Ronsdorf Vohwinkel. Ihre Aktion sei geeignet gewesen, um einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen. Das Verfahren gegen Lau war seinerzeit wegen anderer schwerwiegenderer Vorwürfe eingestellt worden — der frühere Berufsfeuerwehrmann Schiffe Versenken Jetzt Spielen Mönchengladbach wurde später vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es stehe aber nur ein Bagatellstrafrahmen zur Verfügung.
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