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"Scharia-Polizei" erneut vor Gericht
Im Prozess um die sogenannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind die selbsternannten muslimischen Sittenwächter zu Geldstrafen verurteilt. Scharia-Polizei steht für: die Polizei einiger islamischer Staaten, die die Scharia-Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt, siehe Islamische Religionspolizei; eine Aktion salafistischer Aktivisten in Wuppertal. Ab dem Mai wird der Prozess um die sogenannte «Scharia-Polizei» vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt. Foto: dpa/Oliver Berg.Wuppertal Scharia Polizei "Warnwesten keine Einschüchterung" Video
Scharia-Polizei vs Pro Deutschland - Die Sensation! (Sven Lau vs Manfred Rouhs) Die nächtlichen Umtriebe der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind nun doch noch bestraft worden. Fünf Jahre nach der Aktion von Islamisten verhängte das Wuppertaler Landgericht (LG) am Montag Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen gegen sieben Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren. Die Beträge für die einzelnen Tagessätze liegen zwischen 10 und 40 Euro.
Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen. Die Entscheidung war vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Pfeil nach rechts. Das lassen wir nicht zu. Ihr möglicher Irrtum sei dann jedenfalls vermeidbar gewesen, so das LG. Suche starten Icon: Suche. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Polizisten hatten die Gruppe damals angesprochen. Es stehe aber nur ein Bagatellstrafrahmen zur Verfügung. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Mehr zum Thema. WUPPERTAL/KARLSRUHE (dpa). Die Verurteilung von sieben Teilnehmern und Helfern der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal ist rechtskräftig. Der geständige Initiator der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal, Ex-Islamistenführer Sven Lau, ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war wegen schwererer Vorwürfe der Terrorhilfe eingestellt worden. Lau war später zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und vor wenigen Tagen auf Bewährung freigelassen worden. Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil im Verfahren um die Wuppertaler "Scharia-Polizei". Alle sieben Angeklagten waren vom Landgericht Wuppertal von den Vorwürfen freigesprochen worden. D er Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. Artikel Polizei Wuppertal Der Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Wuppertal umfasst die drei bergischen Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen (Organigramm und Geschäftsverteilungsplan). Zudem wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, bei dem sich bereits zahlreiche besorgte Bürger gemeldet hätten. Das lassen wir nicht zu. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das "konsequente Vorgehen" der Wuppertaler Polizei.
Zum Inhalt springen. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung.
Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.
Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten. Es sei ihnen lediglich darum gegangen, junge Menschen zum Besuch ihrer Moschee zu bekehren und zu einem - aus ihrer Sicht - besseren Lebenswandel.
Die Staatsanwaltschaft hatte betont, es sei "erklärtes Ziel" der radikalen Islamisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch die Scharia, also einen Staat nach islamischem Recht zu ersetzen.
Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa von Gewerkschaftern, hatten die Verteidiger argumentiert.
Sie seien keine militante Uniformierung. In: Legal Tribune Online, Home Nachrichten. Drucken Senden Zitieren.
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Die Vorgeschichte: Alle sieben Angeklagten waren im November vom Vorwurf des Uniformverbots oder der Beihilfe dazu freigesprochen worden.
Das Urteil sei teilweise widersprüchlich. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. Das Landgericht habe aber nicht aufgeklärt, wie die Aktion auf die Zielgruppe - junge Muslime - gewirkt habe.
Barmen Cronenberg Elberfeld Ronsdorf Vohwinkel. Ihre Aktion sei geeignet gewesen, um einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen. Das Verfahren gegen Lau war seinerzeit wegen anderer schwerwiegenderer Vorwürfe eingestellt worden — der frühere Berufsfeuerwehrmann Schiffe Versenken Jetzt Spielen Mönchengladbach wurde später vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es stehe aber nur ein Bagatellstrafrahmen zur Verfügung.
Für den Auftritt der 'Scharia-Polizei' sind die Verantwortlichen vom LG Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot zu Geldstrafen. Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. Wuppertal:Sven Lau soll gegen"Scharia-Polizei" aussagen. FILE PHOTO: Salafist preacher Sven Lau appears behind a bullet-proof window at a. Die Verurteilung von sieben Teilnehmern und Helfern der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal ist rechtskräftig. Die Revisionen der. Sie lernen das jeweilige Casino kennen, ist in Wuppertal Scharia Polizei meisten FГllen ebenfalls Wuppertal Scharia Polizei mit einer? - Bezug zu Scharia-Polizei bewusst hergestellt
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Entscheidend sei, wie eine Aktion gleich gekleideter Personen auf die beabsichtigte Reddog im Wuppertaler Fall also Muslime wirke. Mehr zum Thema. Ka Phoenix. Salafisten legen es extrem konservativ aus. Sie haben ein Anliegen? Hinweis: Lottoland.Com Erfahrungen die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter
Meiner Meinung nach wurde es schon besprochen.